1. Wer finanziert den Wirtschaftsstabilisierungsfonds? 2. Wird mit diesem Fonds wirklich den Ursachen der Preissteigerungen entgegengewirkt?

Das Aufladen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit 200 Milliarden Euro war eine Reaktion der Bundesregierung auf die stark angestiegenen Energiepreise durch die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde aufgesetzt, um mit der Gas- und Strompreisbremse die Bürger*innen bei den hohen Preisen zu entlasten. Außerdem wurden damit Stützungsmaßnahmen für Unternehmen und marktrelevante Gasimporteure finanziert, die aufgrund der Energiekrise in Schwierigkeiten geraten sind. Damit ist es gelungen, die Energiekrise abzufedern, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und auch nach und nach die Preise wieder zu stabilisieren.

Die 200 Milliarden Euro werden durch eine neue Kreditaufnahme finanziert, die Tilgung erfolgt ab dem Jahr 2031. Da aktuell noch nicht abschließend bekannt ist, in welcher Höhe der WSF genutzt werden wird, kann der Rückführungsbetrag und die dann fälligen Tilgungen noch nicht beziffert werden. Die Tilgung soll über einen Zeitraum von 31 Jahren erfolgen, der Tilgungszeitraum kann auch noch angepasst werden. Wie auch bei anderen Krediten erfolgt die Tilgung aus dem Bundeshaushalt.

Die derzeitige Inflation ist das Resultat aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren. Rohstoffengpässe und gestörte Lieferketten als Nachwirkung der Corona-Pandemie sind ein Faktor. Darum arbeitet das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Zusammenarbeit mit weiteren Ministerien an einer Rohstoff-Strategie und stabilen Wirtschaftskooperationen. Diese Woche wird zum Beispiel auch im Parlament das Arzneimittel-Lieferengpassgesetz verabschiedet, um Engpässe in diesem Bereich abzufedern.

Die starke Preiserhöhung fossiler Energien, die wir größtenteils aus Russland importiert haben, war also eine der wesentlichen Ursachen der Inflation. Auch hier versucht die deutsche Bundesregierung der Inflation entgegenzuwirken, indem energiepolitische Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und von Autokraten abgebaut werden. Genau dafür braucht es einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Den packen wir auch an. Dazu braucht es genügend Mittel im Haushalt für Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Resilienz unserer Energieversorgung. Dafür setze ich mich als grüne Abgeordnete im Haushaltsausschuss ein. Erneuerbare Energien sind nicht nur sauber und sichern unsere Unabhängigkeit. Sie sind auch viel billiger und werden die Energiepreise für die Bürger*innen über die Zeit wieder sinken lassen. Das ist ein Effekt, der sich auch auf die Produktionskosten vieler Produkte niederschlagen wird.