Frage von Günter N. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Der ermäßigte Beitragssatz gilt nur für jene Arbeitnehmer, die im Krankheitsfall keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.
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Frage von Rainer H. • 12.04.2023
Antwort von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.05.2023
Bisher gilt für Extremisten die Unzuverlässigkeit nur „in der Regel“ (§ 5 Abs. 2 WaffG).
Frage von Holger K. • 12.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Bei Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Frage von Martin M. • 12.04.2023
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Horst G. • 12.04.2023
Antwort ausstehend von Muhanad Al-Halak FDP
Frage von Günter N. • 11.04.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN