Frage von Gordon S. • 20.04.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.04.2023
Wie Sie auf Seite 20 (§ 79 Abs. 8) des Referentenentwurfes nachlesen können, werden die Ausgleichsbeträge in einer Rechtsverordnung geregelt.
Wie Sie auf Seite 20 (§ 79 Abs. 8) des Referentenentwurfes nachlesen können, werden die Ausgleichsbeträge in einer Rechtsverordnung geregelt.
Fehlentwicklungen sollen künftig mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetzes schneller erkannt und behoben werden.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Die Wärmewende ist ein Angriff auf den sozialen Frieden.
Das Gebäudeenergiegesetz wurde mittlerweile mit zahlreichen Änderungen beschlossen.