Gesetzesentwurf "Wärmewende" - Aufstocker, Bürgergeld Bezieher?
Sehr geehrte Frau von Storch,
zuerst einmal möchte ich mich für Ihr tägliches Engagement bedanken.
Zum Thema „Wärmewende“ und dessen Gesetzesentwurf.
Seit Tagen frage ich mich, was mit denen Menschen passiert, die in ihrem alten Haus leben und aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind beim Amt z.B. aufzustocken, Bürgergeld, Krankengeld etc. beziehen. Was wird in letzter Konsequenz mit denen passieren?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
M. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
der endgültige Gesetzentwurf liegt uns noch nicht vor. Jetzt ist aber bereits absehbar, dass sich Eigenheimbesitzer mit geringem Einkommen und kleinem Vermögen die Kosten der angeblichen "Wärmewende" nicht leisten können.
Eine Ausnahmeregelung ist bislang nur für Bürger ab 80 Jahren vorgesehen. Über die genaue Höhe der Zuschüsse für Bürger mit kleinem Einkommen schweigt sich die Bundesregierung bislang noch aus. Geeinigt hat sich die Bundesregierung hingegen darauf, dass Strafen von bis zu 50.000 Euro fällig werden, wenn Eigenheimbesitzer die Vorgaben des Gesetzes nicht erfüllen.
Wir sehen in diesem Gesetz deshalb einen Angriff auf den sozialen Frieden in Deutschland und lehnen diesen Eingriff in das Eigentumsrecht entschieden ab. Wir werden als Opposition alles in unserer Macht stehende tun, damit Habecks "Wärmewende" scheitert und Eigenheimbesitzer und Mieter nicht noch stärker belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix von Storch
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