Wenig später, etwa einen Monat nach der Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke bilanzierte die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Barbie Kornelia Haller, dass die Strompreise an der Strombörse nicht teurer, sondern sogar billiger geworden sind.
Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen
Der von Ihnen genannte Antrag ist nach der Ersten Lesung nach dem üblichen Verfahren an den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen worden, wo er von den zuständigen Fachpolitikern beraten wird.
Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
Um die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen, Kaufentscheidung für qualitativ hochwertige und regionale Produkte weiter zu erleichtern und nachvollziehbarer zu gestalten, haben wir die Ausweitung der Herkunftskennzeichen für Fleisch (am 1. Februar 2024 in Kraft getreten) und die Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg gebracht.