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Aktuelle Zahlen des BdEW sehen den Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen an den Stromkosten nur bei einem Viertel.

Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Die Prämie ist das Ergebnis von Tarifverhandlungen.

Der Koalitionsvertrag der Ampel betont das Ziel einer nachhaltigen Digitalisierung, will die Demokratie stärken und verstärkt gegen Desinformation und Hass im Netz kämpfen. KI-Systeme wie ChatGPT stellen uns hier vor große Herausforderungen.

Wichtig ist: Sie dürfen auf keinen Fall die ausländische Staatsangehörigkeit annehmen, bevor das Gesetz in Kraft ist.

Ich setze mich für eine zeitnahe Umsetzung dieser Regelung ein, kann Ihnen aber noch keinen genauen Zeitplan versprechen.

So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können. Dies gilt zum Beispiel für Geburten nach einer registrierten Samenspende.