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Eine negative Beeinflussung der finanziellen Förderung von Frauenhäusern durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ist in der Tat leider nicht auszuschließen.

Zu dem Fall von Julian Assange hat sich Annalena Baerbock im Juni des vergangenen Jahres geäußert, worauf der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Regierungspressekonferenz im Mai verwiesen hat.

Die Kernaufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung

Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden

Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen

es gibt einige Unterschiede, aber der offensichtlichste ist, dass die sogenannte Abspaltung von Luhansk und Donezk im Donbass nicht zur Bildung eines unabhängigen Staates geführt hat, sondern die Gebiete durch einen anderen Staat annektiert wurden.