Frage von Holger G. • 04.06.2023
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Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2023
Ja, das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.
Ja, das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen
So spricht sich beispielsweise auch der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe für das Selbstbestimmungsgesetz aus und sieht Schutzräume durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht gefährdet.
nein.
Dem Selbstbestimmungsgesetz habe ich nicht zugestimmt. Die Begründung habe ich in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt.