Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 15.06.2023

Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerien für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – bereits in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 21.06.2023

Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundesfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, sie wieder abzuschaffen.

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