Frage von Axel C. • 15.06.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Frage von Dyrk G. • 15.06.2023
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Sabine B. • 15.06.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 15.06.2023
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist
Frage von Prince G. • 15.06.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Frage von Dyrk G. • 15.06.2023
Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.07.2023
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist
Frage von John B. • 14.06.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.06.2023
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.