Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für uns kommt es auf den Beweis an, dass CO2-Neutralität und Wachstum in Einklang gebracht werden können. Das wäre Deutschlands wichtigster Beitrag für den Klimaschutz

Ihre Befürchtung, dass mit der Aufnahme der Bahnstrecke Hannover – Hamburg in das Beschleunigungsgesetz die Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Neubauvariante massiv eingeschränkt werden sollen, teile ich.

Bei den Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung legt die Ampelkoalition großen Wert auf die Achtung und Wahrung der Bürgerrechte.

ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.

Da die Verfahren insgesamt zu lange dauern, würde ich Planungsbeschleunigungen in allen Bereichen, nicht nur bei der Infrastruktur umsetzen.

Die Linke spricht sich grundsätzlich für einen Ausbau der Schiene aus. Dabei dürfen bei konkreten Vorhaben die Beteiligungsrechte nicht unterlaufen werden.