Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 02.07.2024
Stand 2024 haben rund 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, einen Arbeitsplatz.
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Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Das geltende Arbeitsrecht muss effektiver durchgesetzt haben.
Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 30.11.2023
Eine Einführung von flächendeckenden Sicherheitskontrollen vergleichbar zu Flughäfen halte ich jedoch in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage nicht für notwendig.
Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2024
Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ein Sicherheitsgewinn für unser Land, macht uns weniger verwundbar, wie speziell ein Blick auf den Krieg in der Ukraine deutlich mach
Frage von Philipp K. • 12.07.2023
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 04.08.2023
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.
Frage von Juergen V. • 12.07.2023
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2024
Wir setzen uns seit langem für striktere Anforderungen im Bereich der Parteienfinanzierung ein, dazu gehört auch eine Deckelung der Höchstbeträge und Beschränkung auf Spenden von natürlichen Personen. Auch wenn der Koalitionsvertrag keine derartige Änderung vorsieht, setzen wir uns selbstverständlich weiter dafür ein.