Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bei der Vielzahl an Fragen ist eine zeitnahe Beantwortung oft leider nicht möglich.

Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.

Heute ist man freilich schlauer und würde anders handeln.

Ich habe Ihr Schreiben auch zum Anlass genommen, um die Bundesregierung in einer offiziellen Anfrage um Stellungnahme zu bitten.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns verabredet, die psychotherapeutische Bedarfsplanung zu reformieren.

Sie haben Recht damit, dass die Entscheidung schlussendlich beim Parlament liegt: Bürgerräte machen Vorschläge und beraten das Parlament. Sie sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen des Parlaments. Die letztendliche Entscheidung treffen aber die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dafür auch die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen.