Warum treffen Sie Entscheidungen gegen den Willen der Bürger in diesem Land?
Sie wollen/haben Ihr "Heizungsgesetz" (der andere Name ist mir zu umständlich) gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land durchgesetzt. Je nach Umfrage sind bis zu 85% der Bürger gegen dieses Gesetz! Übrigens, etwa 85% der Wahlberechtigten, je nach Umfrage würden die Grünen aktuell nicht wählen!
Auf der anderen Seite sind Sie und Ihre Partei gegen Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild. Sie möchten dafür den sogenannten Bürgerrat. Dieser hat aber im Gegensatz zum Schweizer Modell keine Gesetzeskraft! Bei Ihrem Bürgerrat werden nur zu bestimmten Themen (wer wählt diese Themen eigentlich aus) eine ganz kleine Anzahl von Bürgern befragt, die aber keinen Einfluß auf das Ergebnis haben!
Also, warum sind Sie gegen eine Demokratie von unten nach oben, wie es in der Schweiz mit deren Bürgerentscheiden erfolgreich und schon lange praktiziert wird?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In Deutschland sollen Bürgerräte zur direkten Beteiligung am politischen demokratischen Aushandlungsprozess beitragen. Der Deutsche Bundestag setzt Bürgerräte ein, um zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zufällig ausgelost, und zwar bundesweit aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren. Dadurch wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet. Ziel ist es, Menschen in die Diskussion zu holen, die sich sonst nicht lautstark einbringen. Im Bürgerrat tauschen sich Menschen mit verschiedenen Lebens- und Berufserfahrungen aus, die sich sonst kaum begegnen würden. Dadurch können Kompromisslinien und mehrheitsfähige Vorschläge sichtbar werden.
Sie haben Recht damit, dass die Entscheidung schlussendlich beim Parlament liegt: Bürgerräte machen Vorschläge und beraten das Parlament. Sie sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen des Parlaments. Die letztendliche Entscheidung treffen aber die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dafür auch die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen. Die Teilnehmenden des Bürgerrats und die Öffentlichkeit werden über den Gang der parlamentarischen Beratungen informiert. Sie erfahren auch, ob Ergebnisse abgelehnt, teilweise oder ganz übernommen werden.
Zum Heizungsgesetz:
Mit dem Heizungsgesetz machen wir den Gebäudesektor ab 2024 endlich klimafreundlich. Da Heizungen eine lange Nutzungsdauer von zwanzig bis dreißig Jahren haben, ist es richtig, dass mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Grundlage für die Wärmewende geschafft wird. Der Umstieg wird stark gefördert: Das Heizungsgesetz unterstützt alle Bürger*innen beim Heizungswechsel. Einkommensabhängig gibt es Förderungen bis zu 70% und auch Mieter*innen werden mit einer Umlage-Deckelung vor hohen Kosten geschützt - das ist eine soziale und pragmatische Lösung. Zudem schaffen wir mit dem Heizungsgesetz mehr Verbraucherschutz. Mit einer verpflichtenden Beratung sorgen wir dafür, dass alle wissen, welche Heizungsoptionen möglich sind und welche Kosten langfristig anfallen, denn nicht jede*r hat die Preisentwicklung von Öl und Gas im Blick. Mit dem Heizungsgesetz machen wir uns zudem unabhängiger von fossilen Energieträgern, deren Kosten und Herkunftsländern.
Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: