Frage von Eckhard K. • 20.08.2023

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Flugblätter über Russland abzuwerfen, halte ich allerdings nicht für praktikabel.
Die jetzt geltende Regelung stellt einen Kompromiss der Ampel-Koalition dar.
Zusätzlich soll mit dem Rentenpaket II eine teilweise Kapitaldeckung eingeführt werden. Um einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten, soll eine Stiftung mit der Bezeichnung „Generationenkapital“ errichtet werden.
Die Aussagen auf der Webseite des BKA sind also korrekt, sie geben die aktuelle Praxis der Fluggastdatenverarbeitung korrekt wider.
Worauf sich Herr Mack bezieht, sind Falschmeldungen, ich wolle Werbung für Brezeln verbieten.