Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meine Berichterstattungs-Themen sind Außenwirtschafts-, Handels-, Industrie- u. Energiepolitik sowie Mittelstands- und Gründungsfinanzierung.

Deutschland bleibt wichtiger Unterstützer der Ukraine, die ihren Bedarf Im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel eigenständig priorisiert.

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien

Es ist eindeutig, dass im Parlament nur eine Lösung eine Mehrheit finden wird, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umfassend umsetzt, also die Selbstbestimmung der Menschen in den Mittelpunkt stellt mit ihrem Recht, auch über das Ende ihres Lebens zu entscheiden, und die diese Selbstbestimmung gleichzeitig wirksam vor Missbrauch und Helfern, die wirtschaftliche Interessen vor den freien Willen der Menschen stellen, schützt