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Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.

Wir sind skeptisch, ob ein Parteiverbotsverfahren am Ende wirklich zielführend wäre.

Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben

die Verfassungstreue der AfD wird durch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundesüberwacht. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Medien und die engagierte Öffentlichkeit.