Frage von Monika B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Dieter B. • 07.09.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.10.2023
Das macht Deutschland auch nicht
Frage von Elias J. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU
Frage von Ruth D. • 07.09.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 26.09.2023
Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.
Frage von Ruth D. • 07.09.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024
Die Frage einer möglichen Auslieferung ukrainischer Fahnenflüchtiger richtet sich nach dem sog. Europäischen Auslieferungsabkommen (nebst Zusatzprotokollen).