Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die kommunale Wärmeplanung Voraussetzung zur Anwendung des GEG ist.
Wasser, insbesondere Trinkwasser, ist eine wertvolle Ressource. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition haben wir uns deshalb darauf verständigt, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Nationale Wasserstrategie zu erarbeiten.
Die Sonderzahlungen im Rahmen der Inflationsausgleichsprämien werden jedoch genau wie die Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
