Für die Umsetzung ist das Bundesarbeitsministerium zuständig. Bisher liegt den Regierungsfraktionen dazu noch kein zu beratender Gesetzentwurf vor.
Ich habe Vertrauen in unsere Außenministerin und in meine außenpolitischen MdB-Kolleg*innen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen.
