Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
Im Bundestag werden wir die Staatsangehörigkeitsreform wahrscheinlich Anfang 2024 beschließen.
Wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den nachgehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert
Das Klimaschutzgesetz (KSG) ist und bleibt für uns Grüne und die gesamte Regierung ein Meilenstein der Klimapolitik.
