Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Peter K. • 15.09.2023

Sie kritisieren häufig die Arbeitslose,wollen ihnen die Gelder kürzen usw., warum verschieben sie nicht die Grenzen von Mini-/Midijob als Motivation vom Bürgergeld weg zu kommen?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Thomas P. • 15.09.2023

Könnten Vorabstimmungen o.ä. unter den demokratischen Parteien den Umgang mit rechtsradikalen Parteien lösen?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Folgen

Frage von Grit H. • 15.09.2023

Warum liefert die Bundesrepublik Deutschland Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate und auch an Saudi-Arabien?

Antwort von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024

Der Rüstungsexport-Stopp gilt. Jedoch liefert Deutschland aufgrund bestehender Altverträge Einzelteile für den Eurofighter, die auch nach Saudi-Arabien gelangen. Aus diesen alten Gemeinschaftsprojekten, die Vorgängerregierungen mit Spanien und Großbritannien abgeschlossen haben, kann man nicht einfach so aussteigen.

Frage von Ullrich H. • 15.09.2023

Was tun sie um diese unsägliche dt. Waffenlieferungen, die das Kriegsleiden nur verlängern, zu beenden und um reale Friedensgespräche im anglo-ukrainisch/russischem Krieg zu fördern.

Antwort von Jens Lehmann

CDU • 09.11.2023

Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.