
Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.
Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.
Auf die Verfahren der Versorgungsämter kann der Bund politisch keinen Einfluss nehmen. Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nur raten, den Rechtsweg zu gehen und Ihr Recht gerichtlich einzufordern.
Um den Parlamentarismus in Deutschland weiterzuentwickeln, gibt es viele mögliche Stellschrauben.
Es braucht eine möglichst breite Mischung an Perspektiven abdeckt. Dazu gehört auch eine Mischung aus relativ „frischen“ und relativ erfahrenen Abgeordneten.
Eine Begrenzung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag auf eine bestimmte Anzahl an Legislaturperioden halte ich in jeglicher Form für nicht sinnvoll.
Ich schätze es sehr, mit Kolleg*innen zusammenzuarbeiten, die viel Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit mitbringen, als auch mit neu gewählten Kolleg*innen