Klimageld 2023: wurde in Sachen Klimageld für 2023, nun schon was beschlossen?
Sehr geehrter Herr Heil,
Lt. Prof. Finanzen bei TikTok soll dies so sein, aber wo bekomme ich das Antragsfomular her.
Hochachtungsvoll
Fam. A.
Sehr geehrte Frau A.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion. Auch deshalb hat sich die Bundesregierung im kürzlich verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2023 darauf verständigt, die sozialen Folgen von Klimaschutzmaßnahmen stärker zu betrachten (Sozialmonitoring Klimaschutz).
Bislang hat die Energiekrise den Effekt der Emissionshandelssysteme auf den CO2-Preis in Deutschland weit überschattet. Angesichts dessen hat die Bundesregierung mit einer Vielzahl an Unterstützungsmaßnahmen reagiert. Da sind vor allem die Energiepreispauschalen, die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbeziehende, die Reform des Wohngelds, aber auch die Entlastungen durch die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung, das 9 Euro-Ticket und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zu nennen.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass im Zuge der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden. Die Voraussetzung für die Auszahlung eines Klimageldes ist zunächst jedoch ein technischer Zahlungsmechanismus, welcher Direktzahlungen an Privatpersonen ermöglicht. Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundesministerium der Finanzen. Dabei handelt es sich um einen aus verschiedener Hinsicht (Datenbeschaffung, Datenschutz, Umsetzungsbehörde, etc.) äußerst komplexen Vorgang, der viel Abstimmung und Planung bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
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