
Spendenflut stoppen!
Unterstützen Sie unsere Petition:
"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Auch wenn Sie langfristig ins Ausland gezogen sind oder Ihr deutscher Pass abgelaufen ist, so verlieren Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit
Die Auszahlung des Klimageldes ist nach Auffassung der Ampel bis 2027 "technisch machbar", demnach gibt es keine Auszahlung bis Ende dieser Legislaturperiode.
Momentan sind wir als Koalition dabei ein Konzept für das Klimageld zu entwickeln.
Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann. Man sei kaum in der Lage, genügend Überweisungen in kurzer Zeit zu tätigen, um allen Bürger*innen ein monatliches Klimageld auszuzahlen. Wir halten diese Situation für äußerst unbefriedigend und hoffen, dass Christian Lindner zusammen mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Sie haben vollkommen recht, dass dieser Paragraph und insbesondere die angesprochenen Sätze kontrovers diskutiert werden und bereits vom Bundesfinanzhof in den Fokus genommen wurden.