Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tanja B. • 27.09.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.10.2023 Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist.
Frage von Franz-Josef S. • 26.09.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.02.2024 Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen.
Frage von Tim H. • 26.09.2023
Antwort von Macit Karaahmetoğlu SPD • 27.09.2023 Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.
Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024 Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten
