War das kein Wahlversprechen ?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe zu, der im September 2021 geäußerte Satz von Olaf Scholz wirkte wie ein Versprechen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen eine dauerhafte Sache werden würde. Gleichwohl muss man aber die Realität anerkennen: zu diesem Zeitpunkt war kein Krieg in der Ukraine, keine damit verbundene Energiekrise absehbar.

Die großen Herausforderungen, vor die der Angriffskrieg Putins auch unsere Gesellschaft gestellt hat, konnte die Bundesregierung mit vielen staatlichen Hilfen gut bewältigen. Es sei an die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die Strom- und Gaspreisbremsen aber auch die Modernisierung unserer Verteidigungskräfte erinnert.

Der Gastronomie, die enorm unter der Corona-Pandemie zu leiden hatte, wurde in einem nie zuvor da gewesenen Ausmaß Unterstützung zu teil. Die Mehrwertsteuersenkung wurde auch in 2022 und 2023 fortgesetzt. Nun befinden wir uns nach all diesen Ausgaben in einer kritischen Phase der Haushaltskonsolidierung. Sie bekommen vielleicht mit, dass aktuell über jede Million verhandelt wird, insbesondere um wichtige Projekte im sozialen Bereich nicht zu stark den notwendigen Kürzungen aussetzen zu müssen.

Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass in dieser Frage wohl eher zum Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden könne.

Mit freundlichen Grüßen

Macit Karaahmetoglu, MdB