Gibt es ein Rechtsmittel gegen Diskriminierung aufgrund der politischen Einstellung?
Als AFD Befürworter ist man teilweise Diskriminierungen und Beleidigungen von Einzelpersonen als auch pauschal durch diverse Politiker ausgesetzt. Fällt dies unter die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU oder dem AGG? Gibt es evtl. eine Beschwerdestelle an die man sich wenden kann? Das kann doch nicht so weiter gehen...
Quellen z.B.:
https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=329923
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Umgang-mit-der-AfD-Schluss-mit-Verstaendnis,afd2310.html
https://polit-x.de/de/documents/6275180/
Danke für Ihre Nachricht. Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist. Wir haben durchaus auch eine entsprechende Erweiterung des AGG bereits diskutiert.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.