Gibt es ein Rechtsmittel gegen Diskriminierung aufgrund der politischen Einstellung?
Als AFD Befürworter ist man teilweise Diskriminierungen und Beleidigungen von Einzelpersonen als auch pauschal durch diverse Politiker ausgesetzt. Fällt dies unter die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU oder dem AGG? Gibt es evtl. eine Beschwerdestelle an die man sich wenden kann? Das kann doch nicht so weiter gehen...
Quellen z.B.:
https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=329923
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Umgang-mit-der-AfD-Schluss-mit-Verstaendnis,afd2310.html
https://polit-x.de/de/documents/6275180/
Danke für Ihre Nachricht. Sie haben völlig recht: es gibt keinen logischen Grund, weshalb die Diskriminierung aufgrund der politischen Ansicht nicht erfasst ist. Wir haben durchaus auch eine entsprechende Erweiterung des AGG bereits diskutiert.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.