Wann werden die finanziellen Unterstützungen für Migranten endlich auf den europäischen Durchschnittssatz gesenkt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Bereits 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundleistungen dieses Gesetzes nicht ausreichend seien. Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz daher im Lichte der Rechtsprechung weiterentwickeln.
Ich bin überzeugt, dass Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern, nicht aus politischen Überlegungen heraus gekürzt werden dürfen. Ein Vergleich zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern ist an dieser Stelle irrelevant: Wir werden uns an unsere Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten und dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ein menschenwürdiges Existenzminimum gesichert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.