Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein fatales Signal für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.
Wir sind uns einig, dass eine freie Presse zentrales Wesenselement eines freiheitlichen Staates darstellt und für die moderne Demokratie unentbehrlich ist.
Selbstverständnis der Presse ist es, kritisch über das aktuelle politische Geschehen zu berichten, Missstände aufzudecken und damit der öffentlichen Meinungsbildung zu dienen.
Deutschland hat damit auch ein deutlich höheres Ambitionsniveau als die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht. Aktuell weißt der Projektionsbericht von 2023 und entsprechende Berichte der EU darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen werden.
Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsehen. Damit haben wir ein deutlich höheres Ambitionsniveau als z. B. die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht.
