Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030) schließen? 06.10.23
Sehr geehrter Herr Annen,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/niels-annen/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis-2045-und
Mir ging es in meiner Frage nicht darum, ob "die Änderung des Klimaschutzgesetzes das Niveau der Klimaschutzbemühungen berührt", sondern darum, dass die Klimaschutzbemühungen an sich nicht ausreichend sind. Aus Paris (Sie haben dem zugestimmt) ergibt sich vor allem, alles zu versuchen die 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Das ist immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag. Das aktuelle und das neue KSG gehen aber von Budgets aus, die für uns in Deutschland zu hoch sind. Wir werden bei nur exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 bereits den gesamten deutschen CO2 Anteil an den 1,5 Grad reißen.
Warum versuchen wir also nicht einmal Paris einzuhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Alexander K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vorsehen. Damit haben wir ein deutlich höheres Ambitionsniveau als z. B. die EU, die die Klimaneutralität erst bis 2050 vorsieht.
Der aktuelle Projektionsbericht des Umweltbundesamtes (UBA) von 2023 weist darauf hin, dass wir die selbst gesteckten Ziele mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht erreichen werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben, das 1,5-Grad-Ziel anzustreben, nicht weiterverfolgt. Im Gegenteil: Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aus. Uns kommt dabei die zentrale Aufgabe zu, nicht nur national, sondern auch international Maßnahmen für den Klimaschutz zu gestalten und umzusetzen. Dafür arbeiten wir mit unseren Partner:innen im Rahmen klima-ambitionierter multilateraler Foren und Initiativen zusammen – z. B. im Klimaclub, den Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit EU und G7 ins Leben gerufen hat. Auch die Weltbank als größter Financier für nachhaltige Entwicklung weltweit, bei deren Herbsttagung ich dieses Jahr teilnehmen durfte, hat eine ambitionierte, von uns Deutschen angestoßene Reform erhalten. Unter anderem durch ein neues Leitbild wird Klimaschutz viel stärker in den Mittelpunkt der Finanzierungsprojekte der Bank gerückt.
Denn die Menschen, die am wenigsten für die Klimakrise können, trifft es häufig am härtesten. Es braucht daher mehr Solidarität von uns reichen Industriestaaten, die für einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, mit den besonders von der Klimakrise betroffenen Ländern. Deutschland stellt sich auch hier seiner Verantwortung und stellt jährlich mehr als 6 Mrd. Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in besonders von der Klimakrise betroffenen Ländern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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