Frage von Felix K. • 23.10.2023

Antwort von Inge Gräßle CDU • 01.11.2023
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.
Was in der Regierung vorgeht, kann ich Ihnen leider nicht beantworten
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.