Frage von Kai S. • 10.01.2021

Antwort von Axel Eduard Fischer CDU • 10.01.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir Grüne fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten. (...)
(...) Da Sie als Einzelhändlerin jedoch von den Schließungen ab dem 16. Dezember betroffen sind, benötigen Sie Unterstützung, die über rein steuerliche Erleichterungen hinausgeht, da Ihnen die Umsätze fehlen. (...)
(...) Seit dem 1.1.2021 können aus dem Hilfspaket Überbrückungshilfen III Unterstützungen für das laufende Jahr beantragt werden. (...)