Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerade die aktuelle Pandemie zeigt uns noch mal ganz deutlich, wie wichtig es ist, sich mit wissenschaftlichen Untersuchungen auseinanderzusetzen. (...)

(...) Es wäre nicht angemessen, mit der Beendigung der Grundrechtseinschränkungen zu warten, bis auch der letzten Person ein Impfangebot gemacht wurde (...)

(...) Ihre Frage kann über die Hotline 0049 30 12002-1034 des Bundeswirtschaftsministeriums geklärt werden (...)

(...) Wir sehen in der Regelung keine Enteignung, auch keine Faktische – das hat Herr Prof. Dr. Römermann auch nicht in seinem Beitrag (NJW 2021, 265) so benannt – sondern vielmehr eine Klarstellung einer bereits bestehenden Regelung, die ermöglichen soll, dass ein sinnvoller Ausgleich geschaffen wird und dass durch das Risiko von Corona nicht eine Vertragspartei unbillig benachteiligt wird. (...)