Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Corona-Sonderzahlungen müssen fließen, da gebe ich Ihnen Recht und die Länder sind gefordert, dies auch umzusetzen. (...)

(...) Alle Möglichkeiten des Erkenntnisgewinns müssen ausgeschöpft werden. (...)

(...) bei der verabschiedeten Postgesetz-Novelle geht es darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)

(...) Leider wurde eine Zunahme des Drogenhandels auf dem Postweg festgestellt, weshalb es Postbot*innen künftig erlaubt sein soll, verdächtig aussehende Pakete zu öffnen (...)

(...) Wir haben beschlossen, dass Briefe und Sendungen geöffnet werden dürfen, wenn beispielsweise der Empfänger nicht lesbar ist UND es konkrete Hinweise auf einen illegalen Inhalt gibt (Waffen, Sprengstoff, Drogen o.ä.). (...)