Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben völlig Recht: Ohne Werbeeinnahmen und kommerzielle Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen wäre der Rundfunkbeitrag (noch) höher. (...)

(...) Der Konsum von NPS ist mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Gefahren verbunden. (...)

(...) Um beurteilen zu können, welche Werte hinsichtlich der Beurteilung der Gefährdungslage nützlich und welche nicht nützlich sind, fehlt mir als Politiker das medizinische Fachwissen (...)

(...) In der Tat sehe ich eine pauschale Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate durchaus kritisch, eben weil, wie Sie ja bereits in Ihrer Frage angesprochen haben, sich die Abwägungslage innerhalb eines Vierteljahres durchaus ändern kann. (...)

(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)