Frage an Hans-Jürgen Irmer von Reinhard G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Irmer,
die Fraktionen der Regierungsparteien haben ein Gesetzentwurf zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ vorgelegt.
(Drucksache 19/ 26545)
Die Bundesregierung, sowie verschiedene Bundesministerien, sind insbesondere durch das Infektionsschutzgesetz ermächtigt, durch Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates unterschiedliche Maßnahmen zu treffen.
Gibt es einen vollständigen Parlamentsvorbehalt gegenüber allen Verordnungen und Verordnungsermächtigungen, die im Zuge der „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffen wurden? Kann der Bundestag die Verordnungen jederzeit aufheben? Es könnte ja Gründe geben, dass der Bundestag eine andere Abwägung zwischen den Infektionen und den Folgen der Maßnahmen treffen will. Und dafür, dass er bestimmte Maßnahmen oder das Einschränken von Grundrechten, nicht immer für angemessen hält. Vielleicht gibt es solche Gründe auch für den Ende des Sommers neu gewählten Bundestag.
Würde die geplante Gesetzesänderung etwas im Bezug auf den Parlamentsvorbehalt ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)