Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Rechtlich gesehen muss der Bundesgesundheitsminister selbstverständlich keine Empfehlungen des Paul-Ehrlich Instituts befolgen.  (...)

(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)

(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)

(...) In der Tat ist durch eine schlechte Politik viel Zeit bei der Pandemiebekämpfung verloren gegangen. (...)

(...) Kürzlich hatte ich eine längere Online-Diskussion mit israelischen Ärzten und Politikern - da kann man schon neidisch werden.

(...) Es ist nicht zu übersehen, dass bei der Bestellung der Impfstoffe auch Fehler gemacht wurden. Um die Koordination der Impfstoffe nun zu verbessern, hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD hin am 19. Februar 2021 einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion benannt. (...)