(...) Die Kritik an der vorgeschlagenen Steuer, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger und führe zu einer unangemessenen Steuerbelastung, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel B. • 05.04.2021
Antwort von Lothar Binding SPD • 06.04.2021
Frage von Ulrich G. • 05.04.2021
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.04.2021
(...) Den Einzug der Kirchensteuer sehe ich allerdings unkritisch. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und können deshalb ihre Mitgliedsbeiträge durch Steuern einziehen lassen. (...)
Frage von Holger G. • 05.04.2021
Antwort von Saskia Esken SPD • 16.04.2021
Sehr geehrter Herr Grube,
Frage von Dieter V. • 05.04.2021
Antwort von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.05.2021
(...) Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan am 25.3.2021 sollte unter anderem die Fehler der Trump-Regierung korrigieren (...)
Frage von Dieter V. • 05.04.2021
Antwort von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.05.2021
(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)
Frage von Dieter V. • 05.04.2021
Antwort von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2021
(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)