Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bedaure, dass ich Sie deshalb mit Ihren Fragen an die Kultusminister der Länder verweisen muss. (...)

Durch den Lockdown wurde deutlich, dass es unzureichende Regelstrukturen im Bereich der Schulbegleitung gibt. Aus diesem Grund halte ich die Entwicklung fachlicher und arbeitsrechtlicher Standards zur Ausführung der Schulbegleitung für geboten.

(...) Es verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. unter anderem, gemeldete Postings innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wenn sie “offensichtlich gegen geltendes Recht” verstoßen. (...)

(...) da Sie bereits letzte Woche mit mir Kontakt aufgenommen haben, wissen Sie, dass ich Ihr Anliegen zuständigkeitshalber an den Gesundheitsminister in MV weitergeleitet habe. (...)

(...) Ich meine aber wie Sie, dass es dafür eine Möglichkeit geben müsste. (...)

(...) Für uns ist es völkerrechtlich seit dem Abkommen von 1960 klar, dass weitere Reparationsleistungen nicht möglich sind. Zudem ist mit den Zwei-plus-Vier Verträgen erneut festgelegt, dass keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. (...)