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(...) Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erweisen sich bereits in anderen Länder, die sie zur Pandemiebekämpfung einsetzen, als wirksame Maßnahme um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Untersuchungen und Simulationen zeigen, dass sie in Kombination mit einem Lockdown und der Beschränkung privater Treffen durchaus hilfreich ist. (...)

(...) halten Ausgangssperren für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte (...)

(...) Zu keinem Zeitpunkt der Pandemie waren so wenig Intensivbetten frei wie heute (...)

(...) Aus unserer Sicht dürfen weitere bundeseinheitliche Grundrechtseinschränkungen nicht ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. (...)

(...) Ziel der bundesweiten Notbremse ist die Verschärfung des Infektionsschutzes (...)