Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Außerdem habe ich auch gegen die Änderung im Impfschutzgesetz am 20. April gestimmt. (...)

(...) Für unsere eigene Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aber können wir Ihnen sagen, dass wir seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl von Gesprächen und Diskussionen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der unterschiedlichen Disziplinen nicht nur über medizinische und gesundheitspolitische Fragen, sondern auch über die Folgewirkung der Maßnahmen geführt haben. (...)

(...) Ich teile Ihre Skepsis zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes (...)

(...) Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. (...)

(...) Alle Freiheit ist auch nichts wert, wenn der Mensch tot ist (...)

(...) Der Wert orientiert sich an den aktuellen Fallzahlen, aber die Festlegung auf diesen Wert war ein politischer Kompromiss (...)