Frage an Katrin Göring-Eckardt von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Welche Nachweise, Belege, Aufzeichnungen etc. haben Sie, die die Verhältnismäßigkeit des aktuellen polit. SARS-COV-2 Umgangs sowie die geplanten Änderungen/ Verschärfungen zugehöriger Gesetzesmaßnahmen stützen? Konkret bedeutet dies: Wonach sind die Maßnahmen 1. geeignet? Wonach sind sie 2. erforderlich; also das MILDESTE Mittel? Und 3. welche Argumente wurden schließlich bei der Prüfung von Verhältnismäßigkeit; im Sinne von Nutzen und Schaden gegenübergestellt? Denn der Nutzen soll den Schaden deutlich überwiegen! Danke
Sehr geehrte Frau Borger,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir können an dieser Stelle nicht für die Bundesregierung oder die Fraktionen der großen Koalition antworten. Für unsere eigene Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aber können wir Ihnen sagen, dass wir seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl von Gesprächen und Diskussionen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der unterschiedlichen Disziplinen nicht nur über medizinische und gesundheitspolitische Fragen, sondern auch über die Folgewirkung der Maßnahmen geführt haben. Es gab viele Fachgespräche mit Juristinnen und Juristen über den rechtlichen Rahmen der Maßnahmen. Und es wurde mit Vertretern aus dem Ausland gesprochen über die Maßnahmen, die in den Nachbarländern getroffen wurden. Die Abgeordneten lesen Gutachten und wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem In- und Ausland, bilden sich eine Meinung und wägen politische Urteile gegeneinander ab. Auf dieser Basis werden Positionen und Standpunkte innerhalb der Fraktion diskutiert und fließen letztlich in unseren Anträge ein. Wir können an dieser Stelle tatsächlich nur unspezifisch bleiben, weil diese Gespräche und Debatten jeden einzelnen Abgeordneten seit Beginn der Pandemie begleiten, es sind also unzählige.
Wir haben im übrigen schon früh gefordert, dass diese wissenschaftliche Beratung verstetigt und transparent geführt wird und uns für die Einrichtung eines interdisziplinären wissenschaftlichen Pandemierates ausgesprochen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920565.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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