(...) Für eine Änderung konkreter Vorgaben des Baurechts müsste dieses, wie von Ihnen angesprochen, auf Bundesebene geändert werden. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssten zustimmen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulf D. • 05.10.2017
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 09.10.2017
Frage von Hannes L. • 05.10.2017
Antwort von Jana Schimke CDU • 05.10.2017
(...) Bezüglich der Abstimmung am 30. Juni 2017 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts habe ich eine persönliche Erklärung mit folgenden Wortlaut abgegeben: (...)
Frage von Hans M. • 05.10.2017
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Thomas M. • 05.10.2017
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Frage von Astrid W. • 04.10.2017
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 12.10.2017
Sehr geehrte W.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Oktober, in dem Sie mich bitten, meine Einschätzung zu CETA für die Koalitionsverhandlungen abzugeben.
Frage von Astrid W. • 04.10.2017
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 01.11.2017
(...) Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab. (...)