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(...) beabsichtigen Sie wegen Ihrer Falschaussage beim Europarat (Report Mainz) Ihr Bundestagsmandat zurückzugeben und sich ins Privatleben zurückzuziehen? (...)

(...) Das bundesweite Zweitstimmenergebnis einer Partei diente damit nur noch als Nachweis des Überspringens der 5%-Hürde, aber nicht mehr als Berechnungsgrundlage für die Gesamtsitze dieser Partei. Da es keine Verrechnung mehr zwischen Direktmandaten und Listenmandaten gibt, sollte auch die Grundmandatsklausel entfallen.

(...) Ich hätte da auch schon einen Vorschlag: Einführung eines Grabenwahlsystems mit Festlegung der Abgeordnetenzahl auf exakt 597. Über 199 neu zurecht zu schneidende Wahlkreise wird ein Drittel davon mit Direktmandaten besetzt, wobei aus Legitimierungsgründen zum Gewinn die absolute Mehrheit erforderlich sein sollte, ggf. (...)

(...) Die gesetzliche Zahl beträgt lediglich 598! Der Grund für diese Misere liegt im Bundeswahlgesetz mit seiner Festlegung der personalisierten Verhältniswahl, wonach es zu einer Verrechnung von Direktmandaten mit den nach Zweitstimmen zustehenden Gesamtsitzen kommt. Diese Vermengung von Mehrheits- und Verhältniswahl mit Überhang- und Ausgleichsmandaten lässt sich mathematisch eben nur durch eine Vergrößerung des Bundestages realisieren, mit der Folge von zusätzlichen Steuergeldern für Abgeordnete, Mitarbeiter und Räumlichkeiten. (...)