(...) "Die schon länger hier leben" brauchen eine Beschäftigungsperspektive durch Ausbildung und Weiterqualifizierung, bei denen ohne dauerhafte Bleibeperspektive, muss die Weiterbildung für die "Qualifizierung zur Rückkehr " genutzt werden. Damit unterstützen wir den Wiederaufbau des Heimatlandes und wirtschaftlichen Existenz. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind die Vermögensfreigrenzen beim ALG II relativ großzügig. Es kann nicht die Rede davon sein, dass von Arbeitslosigkeit Betroffene ihr ganzes Vermögen abgeben müssten: Es gibt einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100 € für jeden Partner und jedes Kind. (...)
(...) Sie müssen bedenken, dass diese Regierung bei Abstimmungen, etwa bei Gesetzesvorhaben, die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament braucht und permanent auf Kompromisse angewiesen ist. Der politische Spielraum ist deshalb sehr begrenzt und die Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, relativ groß. (...)
(...) Insbesondere in der Hochzeit der Zuwanderung wurde ein erhöhtes Risiko illegaler Einwanderung festgestellt. Mit dem Asylpaket II wurden daher Maßnahmen verwirklicht, die durch die Beschleunigung des Verfahrensvorgangs auch der Sicherung der Identitätsfeststellung dienen und so der illegalen Migration entgegenwirken konnten. Insbesondere die Einrichtung von zentralen Ankunftszentren, die eine kontrollierte und zeitnahe Bearbeitung der Fälle ermöglichen sowie Verfahrensvereinfachungen bei der Verschleierung der Identität sind dabei zentrale Bausteine. (...)
(...) Dadurch findet eine Verrohung unserer Jugend und damit der Gesellschaft statt, in Bereichen wie der Liebe und Sex oder den Umgang miteinander (...)
(...) nach Anschauung des Materials stimme ich mit Ihnen überein, daß eine Jugendfreigabe ab 12 nicht nachvollziehbar ist. Wiewohl keine (...)