Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage, auf deren Antwort Sie sich beziehen, lautete „Werden Sie sich zur Abschaffung unsinniger/unrealistischer Gesetze einsetzen?“. In diese Kategorie fällt für mich ganz klar das von Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin forcierte Mindestlohngesetz mit seinen aufwendigen Dokumentationspflichten. Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie entlasten, Regulierung abbauen und bestehende Regelungen nach Ablauf einer Frist überprüfen, ob sie sich bewährt haben. (...)

(...) da diese Thematik den Rahmen sprengt, in dem ich mich hier bewegen kann, möchte ich Sie bitten die Anfrage meinem Büro (karin.maag.wk@bundestag.de) per E-Mail zukommen zu lassen. (...)

(...) Für untragbar halte ich, dass bundesweit immer wieder Geflüchtete abgeschoben werden, die eine Ausbildung absolvieren. Jungen Menschen in einer Ausbildung sollten durch eine unsichere Aufenthaltssituation nicht zusätzlich Steine in Weg gelegt werden. (...)

(...) Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle. (...)

(...) Ich kämpfe seit fast einem Jahrzehnt dafür, dass wir eine Wende in der Wohnungspolitik hinbekommen, seit rund 5 Jahren tue ich das im Deutschen Bundestag. Die Konkurrenzsituation am Wohnungsmarkt ist ein Riesenproblem. Gerade in Berlin, das seit Jahren jährlich um 40.000 Einwohner/innen wächst - darunter sind nur 2015 und 2016 eine signifikante Zahl an Kriegsvertriebenen. (...)