Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)

(...) Gerade als SED-Mitglied hatte ich dazu bessere Chancen. Wenn Sie einmal nichts zu tun haben, können Sie meine Autobiografie lesen und verstehen und meine Antwort dann vielleicht besser. (...)

(...) Der SPD-Parteitag hat entschieden, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Ergebnisoffen bedeutet, dass nichts ausgeschlossen wird. (...)

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. ‎Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.