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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Tom M. • 21.11.2017

(...) Ich habe diese Äußerungen von ihnen so noch nicht gehört, kann mir auch nicht vorstellen, das diese so gefallen sind. Welche Position hat die Linke in der Flüchtlings - und Asylpolitik? Ich nehme aktuell nicht wahr, das in dieser Frage bei uns Einigkeit herrscht. (...)

Antwort von Katja Kipping

DIE LINKE • 29.11.2017

(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)

Frage von Constantin P. • 21.11.2017

(...) Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen sie dazu, dass sie als Anwalt in der DDR und SED-Mitglied über Jahre aktiv einen Staat mitgetragen haben, der systematisch Bürgerrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Leben, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit, Freizügigkeit verletzt hat?

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 12.12.2017

(...) Gerade als SED-Mitglied hatte ich dazu bessere Chancen. Wenn Sie einmal nichts zu tun haben, können Sie meine Autobiografie lesen und verstehen und meine Antwort dann vielleicht besser. (...)

Frage von Christine W. • 21.11.2017

(...) Herr von Arnim hat in seinem Buch „Die Hebel der Macht“ beschrieben, dass Alleinstellungsmerkmal der AfD ist, dass sich diese gegen die nicht unumstrittene aktuelle Parteienfinanzierung stellt. Warum wird dieses Thema von der CDU nicht übernommen und stattdessen über Personalien wie die von Herrn Schäuble, sogar noch ausdrücklich kostenlose "Werbung" für die AfD gemacht? (...)

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Gerhard L. • 21.11.2017

(...) Ich bin potentieller SPD Wähler und verstehe die Welt nicht mehr, warum kann sich die SPD nicht an einer Regierung beteiligen- Außenminister, Arbeitsminister, Umwelt.. usw.- wenn durch Neuwahlen doch kaum neue Optionen entstehen... warum bewegt sich die SPD nicht, wenn sie doch mitgestalten könnte. (...)

Antwort von Bernhard Daldrup

SPD • 12.12.2017

(...) Der SPD-Parteitag hat entschieden, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Ergebnisoffen bedeutet, dass nichts ausgeschlossen wird. (...)

Frage von Martin K. • 21.11.2017

(...) Ich kann es Ihnen in diesem Fall nur raten dies zu tun. Denn die SPD lässt sich, meiner Meinung nach, nur noch durch eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte aus der politischen Krise retten, in der sie sich heute befindet. Und dies würde mit der Linken am besten funktionieren. (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Uwe M. • 21.11.2017

Ist es richtig dass ein deutsches Gericht , einer arabischen Airline erlaubt hat , Juden nicht zu transportieren ? (...)

Antwort von Heiko Maas

SPD • 22.11.2017

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. ‎Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.

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