Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen zu. Hamburg hat ein Mietenproblem. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)

(...) Ihre Frage ist keineswegs doof, ganz im Gegenteil: Der Alleingang des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt zur Glyphosat-Weiternutzung ist schwer zu verurteilen. Er handelte damit nicht nur gegen den Willen der Umweltministerin Hendricks‘, sondern verkennt auch sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse über das umstrittenste globale Ackergift. (...)

(...) Auf der Grundlage internationalen Rechts lehnen wir die Besatzung von Westjordanland und Gazastreifen sowie die Annexion der Golanhöhen und Ost-Jerusalems ab. Wir treten für die Gründung eines unabhängigen Staats Palästina in Westjordanland und Gazastreifen ein (sog. Zwei-Staatenlösung). (...)

(...) Dennoch setzen wir uns für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ein, damit zielsicher in den Branchen, wo Bedarf herrscht, auf ausländische Arbeitskräfte zurückgegriffen werden kann. Solche Anträge müssen meines Erachtens aber immer zwingend aus dem Herkunftsstaat der Betroffenen gestellt werden. (...)