(...) Ich verstehe Ihren Unmut und schlage daher vor, dass Sie sich direkt an mich wenden. Sie können mir gerne an dorothee.baer@bundestag.de schreiben. Gerne helfe ich Ihnen dann weiter. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.
Sehr geehrter Herr Trisko,
Ihr Anschreiben vom 15.12.2017.
Vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn nach der Regierungsbildung mit dem dann zuständigen Ministerium besprechen, um Abhilfe zu schaffen.
mit freundlichen Grüßen
(...) Ich plädiere daher schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt und kontrolliert werden sollen. Hierdurch würden Konsument*innen entkriminalisiert, Organisierte Kriminalität und Schwarzmärkte bekämpft sowie Schäden für einzelne Personen und die Gesellschaft verhindert und gemindert werden. (...)
(...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)
(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage: Ich befürworte ein Rentensystem, in dem Dauer und Höhe der Einzahlung eine direkte Auswirkung auf die Höhe der später ausgezahlten Rente haben. Für Zeiten, in denen eine Person aus guten Gründen nicht einzahlen kann, sei es etwa aufgrund von Erwerbsminderung oder der Geburt und der Erziehung von Kindern, muss der Staat angemessene Instrumente zur Kompensation schaffen. Wie dies am besten gelingt, muss von Zeit zu Zeit überprüft werden. (...)