(...) Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. (...)
(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)
(...) Man darf nicht vergessen, wer seit Jahren trotz immer größerer Probleme an dieser Fehlentscheidung festhält. Der Bund hat Land und Anrainergemeinden die Suppe eingebrockt: Die letzten drei Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel haben erst sehenden Auges einen unverantwortlichen Staatsvertrag geschlossen, um dann die Region außer haltlosen Versprechungen mit Bahnlärm, Planungsproblemen und Spannungen im deutsch-dänischen Verhältnis allein zu lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Gerne werde ich Ihre Nachricht auch an die zuständige Berichterstatterin weitergeben und in die AG Gesundheit einbringen. (...)
(...) Ob diese bei mehrfachem Verstoß gegen Strafgesetze noch gegeben ist, ist fraglich. Dem zugrunde liegt die Annahme, dass ein regelmäßiger Konsum einer illegalen Droge Anzeichen für eine grundsätzliche Unzuverlässigkeit sein kann. Diese kann im Zweifel den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, um andere VerkehrsteilnehmerInnen nicht zu gefährden. (...)